Bilateraler Investitionsförderungs - und schutzvertrag (IFV) ratifiziert

Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens (IFV) am 01.12.2009 in Berlin Bild vergrößern Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens (IFV) am 01.12.2009 in Berlin (© BMWi) Deutschland hat am Freitag, den 08. Juli 2011, den neuen "Vertrag zur Förderung und zum Schutz von gegenseitigen Investitionen" zwischen Pakistan und Deutschland ratifiziert. Pakistan hat die Ratifizierung 2010 vorgenommen. Bislang ist der Vertrag jedoch noch nicht in Kraft getreten.

Der Vertrag war am 01. Dezember 2009 durch den pakistanischen Minister für Investitionen, Senator Waqar Ahmad Khan, und den deutschen Minister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, sowie durch den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Peter Ammon, unterzeichnet worden.

Die Zeichnung des neuen Investitionsförderungs- und schutzvertrages (IFV) fand am 50. Jahrestag des früheren "Bilateralen Investitionsvertrages" zwischen Pakistan und Deutschland statt. Letzterer wurde am 01. Dezember 1959 unterzeichnet und war der erste Vertrag dieser Art weltweit.

Das jetzige Abkommen wird den alten Vertrag ersetzen und bedeutsame Regelungen hinzufügen, die zeitgemäßen internationalen Anforderungen genügen.

Das neue Abkommen enthält besonders die folgenden Verbesserungen:

- Einfügung der Investor-Staats-Schiedsgerichtsklausel (eigenes Klagerecht des Investors gegenüber dem Gaststaat)
- Verbesserung der Entschädigungsregelung im Falle einer Enteignung (Verzinsung der Entschädigung)
- Festlegung einer maximalen Transferfrist für Kapital und Erträge von zwei Monaten

Bilaterale Investitionsabkommen bieten Investoren den bestmöglichen Rechtsschutz nach internationalem Recht; sie ermöglichen es der deutschen Bundesregierung, internationale Investitionsgarantien auszustellen, die deutsche Investitionen in Pakistan erheblich erleichtern. Deutschland hat weltweit 126 Verträge dieser Art unterzeichnet.

Deutschland ist der Auffassung, dass dieses neue Abkommen weitere Anreize für eine Investition in Pakistan schaffen wird und dadurch einen Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum leisten kann.